Laut einer Pressemitteilung  Deutschlands Innenminister Thomas de Maizieres soll in der ersten Hälfte dieses Jahres ein neues Organ zum Schutz der Internet-Ressourcen – das Nationale Cyber-Abwehrzehntrum – geschaffen werden.

Dieses Zentrum soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untergeordnet sein, das sich mit ähnlichen Aufgaben bereits beschäftigt hat.

Zum ersten Mal wurde dieses Projekt im Sommer 2010 nach der Entdeckung des Stuxnet-Virus erwähnt. Deutschland wurde damals von der Virusattacke auf den Iran zwar nicht direkt betroffen, aber es war genug, damit die Behörden die Verwundbarkeit der IT-Infrastruktur des Landes einsehen konnten, die auf solche  Bedrohungen gar nicht vorbereitet war.

Es wird vorgeschlagen, dass das neue Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit den Befugnissen der Polizei und der Geheimdienste ausgestattet wird, damit es möglicht effizient den Hackerangriffen widerstehen könnte. Man muss auch sagen, dass solche Befugnisse bereits für zahlreiche politische Debatten gesorgt haben. Die Vertreter der Freien Demokratischen Partei behaupten, dass die Schaffung einer solchen Behörde mit so weiten Befugnissen gegen das Gesetz verstöße.

Französische Presse berichtet über steigende Unruhe wegen des massenhaften Abhörens von Telephongesprächen. Viele Politiker und Journalisten erklärten öffentlich, dass ihre Gespräche abgehört wurden.

Das Telephonabhören ist in Frankreich offiziell rechtswidrig, viele Organisationen, die in Industriespionage involviert sind, nutzen ihre Möglichkeiten zu anderen Zwecken. Zum Beispiel zum Abhören von Politikern.

Dazu sind heute die Ausstattung und Programme für illegales Telephonabhören für alle zugänglich geworden. Beides kann unproblematisch übers Internet gekauft werden.

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Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationssicherheit und Medien, rief die europäischen Machthaber auf, Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der ständig verschwindender Benutzerkontrolle über die Verbreitung deren persönlichen Daten zu lenken.

Sie erklärte, die Benutzerunfähigkeit, die Verbreitung ihrer eigenen persönlichen Daten zu kontrollieren, sei nicht nur ein ernstzunehmendes Problem, sondern auch die Verletzung vom Datenschutzgesetz, das 1995 verabschiedet wurde.

Ihr Aufruf umfasst auch die Notwendigkeit, die Gesetzgebung über den Datenschutz zu aktualisieren, die bestehenden Gesetze zu revidieren und die Tool zu entwickeln, die alle Spuren der persönlichen Daten aus dem Internet entfernen können.

Vertrauliche Daten, die einmal online publiziert wurden (über soziale Netzwerke und andere Online-Dienste), können im höchsten Maße das menschliche Leben beeinflussen. Solche Vorfälle wurden schon teilweise durch Arbeitsverlust, Ehetrennung und andere ernste Probleme begleitet.

Heutzutage ist die Entfernung von persönlichen Daten, die online publiziert wurden, extrem komplex (wenn überhaupt möglich) geworden, denn die Verbreitung solcher Daten kann kaum vorhergesagt werden.

Die Europäische Kommission hat gerade begonnen, das Problem zu thematisieren. Eine vorläufige Version des Gesetzaktes, wodurch das Sammeln und Speichern persönlicher Daten von Benutzern im Internet minimiert werden sollte, wird 2011 erwartet.